Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

In den letzten Jahren immer wichtiger geworden sind Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Bei diesen Dokumenten ist die notarielle Beurkundung nicht vorgeschrieben, aber aus zwei Gründen sehr oft sinnvoll:

  • eine notarielle Vollmacht gewährleistet Fälschungsschutz und Prüfung, dass der Betroffene ihren Inhalt versteht und sie rechtswirksam unterzeichnet;
  • wenn der Bevollmächtigte Geschäfte vornehmen soll, die notariell beurkundet oder beglaubigt werden müssen (z.B. Grundstücksgeschäfte, Handelsregistereintragungen), kann er dies nur mit einer notariellen Vollmacht machen.

Eine rechtzeitig errichtete Vorsorgevollmacht verhindert, dass jemand, der selbst nicht mehr für sich sorgen, einen gerichtlichen Betreuer erhält. Die gerichtliche Betreuung kann durchaus sinnvoll sein, sie ist aber kostenträchtig und häufig schwerfällig, weil

  • der Betreuer für viele Geschäfte eine gerichtliche Genehmigung braucht und 
  • manche Geschäfte (z.B. Übergaben oder Schenkungen) gar nicht oder nur unter sehr engen Voraussetzungen machen kann. 

Die Vorsorgevollmacht kann einer oder mehreren Vertrauenspersonen (auch gemeinsam) erteilt werden und kann sowohl den Vermögensbereich (Geld-, Renten- und Grundstücksangelegenheiten) als auch den persönlichen Bereich (ärztliche Behandlungen, Heimunterbringung) erfassen. Den oder die Bevollmächtigten wählt der Betroffene selbst aus; es können auch unterschiedliche Personen für die verschiedenen Bereiche ausgewählt werden. In der Vollmacht können auch Weisungen und Wünsche enthalten sein, wie der Bevollmächtigte in bestimmten Situationen entscheiden soll.

Die Patientenverfügung (die oft mit der Vorsorgevollmacht verwechselt wird) ist eine Anweisung, wie der Betroffene in der Endphase seines Lebens, wenn keine Wiederherstellung der Gesundheit mehr möglich ist, behandelt werden will. Viele Menschen wollen dann, dass ihr Leben (und Leiden!) nicht durch künstliche Maßnahmen verlängert wird, sondern Leidverminderung betrieben wird. Eine solche Anweisung muss mindestens schriftlich sein.
Aktive Sterbehilfe, d.h. gezieltes Beenden des Lebens ist aber nach deutschem Recht nie zulässig.

Bei der Bundesnotarkammer ist ein Zentrales Vorsorgeregister eingerichtet, in der alle Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert werden können, damit ein Gericht weiß, wer für den Betreffenden bevollmächtigt ist oder dessen Betreuung übernehmen soll, wenn er selbst dazu nicht mehr befragt werden kann (z.B. bei Schlaganfall oder schwerem Unfall).